Das heisse Eisen der kommerziellen Mieten

25.05.20
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Der Bundesrat hat sich in dieser Frage stets gegen Eingriffe des Bundes ausgesprochen. Er würde es vorziehen, dass sich Mieter und Vermieter untereinander arrangieren und sich der Bund nicht in diese privatrechtliche Angelegenheit einmischt. Das Parlament aber scheint diesen Standpunkt nicht zu vertreten. Und auch zwischen den beiden Kammern gibt es Meinungsverschiedenheiten, und zwar über die Modalitäten der Entlastung. Bis Anfang Mai erzielten sie jedenfalls noch keine Einigung.

Der Nationalrat hat inzwischen einen neuen Vorschlag formuliert. Dieser sieht vor, dass Mieter nur 40 Prozent ihrer Miete bezahlen, sofern der Mietzins CHF 20’000.- pro Monat nicht übersteigt. Diese Variante ist ein Kompromiss zwischen der bisherigen, vom Nationalrat befürworteten Lösung, und derjenigen des Ständerats.

Sobald der Bundesrat zum neuen Vorschlag Stellung genommen hat, wird die Bundesversammlung im Juni darüber abstimmen.

In der Zwischenzeit übernehmen einige Kantone das Zepter und befreien bestimmte Unternehmen teilweise von den Mieten.

In Basel beispielsweise müssen von der Coronakrise betroffene Geschäfte und Restaurants während drei Monaten nur noch ein Drittel ihrer Miete bezahlen. Die restlichen zwei Drittel werden vom Kanton und von den Vermietern übernommen. Mehrere Westschweizer Kantone haben sich für ähnliche Massnahmen entschieden.